Steuererhöhungsorgie (vorerst) verhindert

Alle Jahre wieder im Dezember, kurz vor der Weihnachtspause, werden Gebühren- und Steuersätze für das darauf folgende Jahr in den Gremien der Stadt beraten. So stand auch dieses Jahr im Finanzausschuss die Erhöhung der Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer auf der Tagesordnung.

Die Vorschläge, die zur Beratung anstanden, kamen jedoch weder aus Politik, noch direkt aus der Verwaltung, sondern von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA). Linnich hat unbestritten zu viele Schulden (gilt aber trotzdem als reiche Stadt). Zur Lösung der finanziellen Probleme schlägt die GPA die Erhöhung der Steuern vor und das ziemlich deutlich. Die Hundesteuer sollte für den ersten Hund von 60 € auf 75 €, für den zweiten von 100 € auf 132 €, für den dritten und alle weiteren Hunde von 150 € auf 156 €;  die Grundsteuer A von 230 auf 237 v.H., die Grundsteuer B von 391 auf 427 v.H. und die Gewerbesteuer von 413 auf 426 v.H, steigen.

Erstes Linnicher Jugendforum gewählt

Am 4., 6., und 8. Oktober waren die Jugendlichen im Alter von 14 und 21 mit Wohnsitz in Linnich aufgerufen das erste Jugendforum zu wählen. Ein Arbeitskreis aus Vertretern aller Fraktionen, interessierten Jugendlichen und Vertretern der Verwaltung (insbesondere Fachbereichsleiterin Jutta Bensberg-Horn und später der nun für das Jugendforum zuständige Sachbearbeiter Harald Bleser) arbeiteten seit Anfang 2010 eine Satzung aus, veranstalteten Jugendforen in den Ortschaften und bereiteten die Wahl vor. Das Jugendforum wird nun zum offiziellen Sprachrohr der Linnicher Jugendlichen. Die Satzung ermöglicht die Mitarbeit in den freiwilligen Fachausschüssen (Schule, Jugend/Soziales, Kultur, Stadtentwicklung, Bau/Umwelt, Werksausschuss), wie auch die Möglichkeit eigene Ideen in die Gremien der Stadt hineinzutragen.

Tragfähige Lösung für Rurauenhalle

Das Problem ist seit langem bekannt: in der Rurauenhalle in Tetz tropft es hinein. Insbesondere der Gastronomiebetrieb leidet unter den ungeklärten Wassereinbrüchen. Der Kulturausschuss (zuständig für die Bürgerhallen im Stadtgebiet, zu denen auch die Rurauenhalle zählt) befasste sich jetzt erneut mit der Thematik. Alle Fraktionen waren sich darin einig, dass das Dach entsprechend saniert werden muss. Die FDP-Fraktion sprach sich dafür aus, die Ausführung des neuen Daches als Pult- oder Satteldach zu überprüfen die – im Gegensatz zum bestehenden Flachdach – weniger anfällig für undichte Stellen sind. Zudem kann diese Dachform besser wärmegedämmt und abgedichtet werden. Unter Umständen könnte die Stadt auch Fördergelder für energetische Sanierungen beantragen, was den städtischen Haushalt entlasten würde. Einstimmig beschloss der Ausschuss schließlich die Dachfläche der Nebengebäude zu erneuern. Die Maßnahme soll kurzfristig ausgeschrieben werden, ebenso alternativ mit Pult- oder Satteldach.

Schulkooperation mit Titz

Das Gutachten über die Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf die Schullandschaft im Kreis Düren liegt seit einiger Zeit vor. Die Entwicklung verheißt vor allem einen stetigen Rückgang der Schülerzahlen und eine existenzielle Bedrohungen einiger Schulen. Auch für die weiterführenden Schulen in Linnich wurden wenig erfreuliche Daten ermittelt. Langfristig, so das Gutachten, sollte ein gemeinsamer Schulstandort Linnich-Titz entstehen.

An der Jugend wird nicht gespart – Fraktionen verständigen sich auf Sparliste

Im Nachgang der letzten Sitzung des Finanz- und Personalausschusses vereinbarten die Fraktionen von FDP, SPD, Grünen und PKL sich gemeinsam mit der Verwaltung auf Kürzungen im Bereich der freiwilligen Ausgaben zu verständigen. Seitens des Kreises Düren – als Kommunalaufsicht – wurde die Kürzung von drei Prozent der freiwilligen Leistungen (gemessen am Vorjahr) gefordert.

Windkraft in Linnich: Vernunft statt Ideologie

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat sich in seiner Sitzung am 5. Juni für den Ausbau von Windkraft im Linnicher Stadtgebiet entschieden. Während die PKL-Fraktion jegliche freie und begutachtete  Fläche für die Bebauung mit Windkraftanlagen freigeben wollte, selbst die, die als ungeeignet eingestuft worden, entschied sich die Ausschussmehrheit für drei Gebiete: zwischen Linnich und Gereonsweiler, nördlich von Körrenzig und Hottorf, sowie südlich von Boslar.

Sparmaßnahmen und Verzicht auf rückwirkende Steuererhöhung

Der Finanz- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung am 8.6. beschlossen auf eine rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer B zu verzichten. Die Beratungen über die Steuersätze in der Stadt Linnich werden in die kommende Haushaltsberatung vertagt. Aufgrund des neuen rot-grünen Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) NRW sind die Steuersätze und Soziallasten neu berechnet worden. Da die Stadt Linnich bei der Grundsteuer B mit dem bisherigen Steuersatz unter dem im GFG genannten Satz liegt, muss die Stadt höhere Umlagen an den Kreis abführen. Somit wird davon ausgegangen, dass Linnich eine wirtschaftlich und steuerlich leistungsfähige Kommune ist. De facto ist Linnich mit über 20 Millionen Euro und einer drohenden Überschuldung alles andere als leistungsfähig. Eine Erhöhung der Grundsteuer B von 391 auf 413 Punkte hätte zur Folge, dass der Stadt die höhere Umlage erspart bleibt, jedoch erst ab 2012. Deshalb entschied sich der Ausschuss einstimmig auf eine rückwirkende Erhöhung zu verzichten. „Dafür haben die Bürger dann auch kein Verständnis mehr“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Patrick L. Schunn die Diskussion. „Es ist doch nicht mehr normal, dass wir als Pleite-Kommune als reich dastehen und zusätzliches Geld abführen sollen, das wir selbst gar nicht haben. Wenn man zudem bedenkt, dass wir im Sozial- und Kulturbereich zum Sparen gezwungen sind, zeigt sich die ganze Perversion der Gemeindefinanzierung.“

Liberale diskutierten mit Bürgern über Schulstandort

Die Linnicher Liberalen hatten am 9. Mai 2011 zu einer Diskussion über das Modell „Berufsorientierte Realschule“ in den Rathaussaal geladen. Die stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Ingola Schmitz stellte zunächst die aktuelle Situation dar. Die Hauptschule – besonders die in Linnich – leiste zwar hervorragende Arbeit, dennoch  sei  festzustellen, dass die Hauptschule in der öffentlichen Wahrnehmung als „Restschule“ wahrgenommen werde und die Anmeldezahlen zurückgehen.

Landschaftsplan – Garnelenzucht – Sportplatz

Der Bau- und Umweltausschuss beschäftigte sich auf der gestrigen Sitzung, u.a. mit dem Landschaftsplan für den Nordkreis Düren, der Erteilung eines Einvernehmens zur Errichtung einer Garnelenzucht und dem möglichen Neubau eines Sportplatzes in Gereonsweiler.

Jugendforum: Langsam wird es ernst

Am Samstag trafen sich die Jugendlichen aus dem Jugendwahlforum und die Vertreter von FDP, SPD, UWG PKL und GRÜNE aus dem interfraktionellen Arbeitskreis Jugendforum zum Plakate kleben und aufhängen. In allen Ortsteilen finden sich nun Plakate, die das noch zu wählende Jugendforum, das Linnicher Jugendparlament, bewirbt. Bis zum 31. März können sich Linnicherinnen und Linnicher im Alter von 14 bis 21 Jahren als Kandidaten bewerben.