Schulkooperation mit Titz

Das Gutachten über die Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf die Schullandschaft im Kreis Düren liegt seit einiger Zeit vor. Die Entwicklung verheißt vor allem einen stetigen Rückgang der Schülerzahlen und eine existenzielle Bedrohungen einiger Schulen. Auch für die weiterführenden Schulen in Linnich wurden wenig erfreuliche Daten ermittelt. Langfristig, so das Gutachten, sollte ein gemeinsamer Schulstandort Linnich-Titz entstehen.

An der Jugend wird nicht gespart – Fraktionen verständigen sich auf Sparliste

Im Nachgang der letzten Sitzung des Finanz- und Personalausschusses vereinbarten die Fraktionen von FDP, SPD, Grünen und PKL sich gemeinsam mit der Verwaltung auf Kürzungen im Bereich der freiwilligen Ausgaben zu verständigen. Seitens des Kreises Düren – als Kommunalaufsicht – wurde die Kürzung von drei Prozent der freiwilligen Leistungen (gemessen am Vorjahr) gefordert.

Windkraft in Linnich: Vernunft statt Ideologie

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat sich in seiner Sitzung am 5. Juni für den Ausbau von Windkraft im Linnicher Stadtgebiet entschieden. Während die PKL-Fraktion jegliche freie und begutachtete  Fläche für die Bebauung mit Windkraftanlagen freigeben wollte, selbst die, die als ungeeignet eingestuft worden, entschied sich die Ausschussmehrheit für drei Gebiete: zwischen Linnich und Gereonsweiler, nördlich von Körrenzig und Hottorf, sowie südlich von Boslar.

Sparmaßnahmen und Verzicht auf rückwirkende Steuererhöhung

Der Finanz- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung am 8.6. beschlossen auf eine rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer B zu verzichten. Die Beratungen über die Steuersätze in der Stadt Linnich werden in die kommende Haushaltsberatung vertagt. Aufgrund des neuen rot-grünen Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) NRW sind die Steuersätze und Soziallasten neu berechnet worden. Da die Stadt Linnich bei der Grundsteuer B mit dem bisherigen Steuersatz unter dem im GFG genannten Satz liegt, muss die Stadt höhere Umlagen an den Kreis abführen. Somit wird davon ausgegangen, dass Linnich eine wirtschaftlich und steuerlich leistungsfähige Kommune ist. De facto ist Linnich mit über 20 Millionen Euro und einer drohenden Überschuldung alles andere als leistungsfähig. Eine Erhöhung der Grundsteuer B von 391 auf 413 Punkte hätte zur Folge, dass der Stadt die höhere Umlage erspart bleibt, jedoch erst ab 2012. Deshalb entschied sich der Ausschuss einstimmig auf eine rückwirkende Erhöhung zu verzichten. „Dafür haben die Bürger dann auch kein Verständnis mehr“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Patrick L. Schunn die Diskussion. „Es ist doch nicht mehr normal, dass wir als Pleite-Kommune als reich dastehen und zusätzliches Geld abführen sollen, das wir selbst gar nicht haben. Wenn man zudem bedenkt, dass wir im Sozial- und Kulturbereich zum Sparen gezwungen sind, zeigt sich die ganze Perversion der Gemeindefinanzierung.“