Steuererhöhungsorgie (vorerst) verhindert

Alle Jahre wieder im Dezember, kurz vor der Weihnachtspause, werden Gebühren- und Steuersätze für das darauf folgende Jahr in den Gremien der Stadt beraten. So stand auch dieses Jahr im Finanzausschuss die Erhöhung der Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer auf der Tagesordnung.

Die Vorschläge, die zur Beratung anstanden, kamen jedoch weder aus Politik, noch direkt aus der Verwaltung, sondern von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA). Linnich hat unbestritten zu viele Schulden (gilt aber trotzdem als reiche Stadt). Zur Lösung der finanziellen Probleme schlägt die GPA die Erhöhung der Steuern vor und das ziemlich deutlich. Die Hundesteuer sollte für den ersten Hund von 60 € auf 75 €, für den zweiten von 100 € auf 132 €, für den dritten und alle weiteren Hunde von 150 € auf 156 €;  die Grundsteuer A von 230 auf 237 v.H., die Grundsteuer B von 391 auf 427 v.H. und die Gewerbesteuer von 413 auf 426 v.H, steigen.

Aus Sicht der GPA sind unsere Steuersätze zu niedrig für eine Kommune im Nothaushalt. Aber hilft uns eine derart massive Steuererhöhung? Ja und Nein. Sicher, wer Steuern erhöht, bekommt zumindest im ersten Jahr etwas mehr Geld in die Kassen und das kann sich durchaus sehen lassen, man könnte in Anbetracht der Haushaltslage geneigt sein, dem in dieser Form zuzustimmen. Aber manchmal hilft ein Blick in die Vergangenheit: die Steuern sind rückblickend immer gestiegen, der Schuldenstand der Stadt ist aber keineswegs auch nur um einen Cent zurückgegangen. Steigende Steuern, sinkende Schulden – ein Traum, zu schön, um wahr zu sein. Eine Zustimmung zu dieser Steuererhöhung hätte auch keineswegs dazu gehört, dass wir nicht bei den freiwilligen Ausgaben (Jugend- und Sozialarbeit, Kultur u.ä.) auch in 2012 Kürzungen vornehmen müssen.

Die Erhöhung in dieser drastischen Form würde uns finanziell nicht gesunden und uns nicht vor Einschnitten schützen. Das einzig „attraktive“ bei einer Erhöhung der Grundsteuer B wäre eine Einsparung von 85.000 € zusätzlich zu zahlender Umlage. Denn die rot-grüne Landesregierung, die sich ja in der Öffentlichkeit gerne als Retterin der Kommunen präsentiert, hat mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz die Kommunen alles andere als gerettet. Durch die Erhöhung des sog. Realsteuerhebesatzes liegt Linnich bei der Grundsteuer B mit 391 v.H. nun unter der Landesvorgabe von 413 v.H. Daraus folgt: Linnich ist eine reiche Kommune, denn wir können uns einen Steuersatz leisten, der unter der Landesvorgabe liegt – ohne das Linnich dazu was beigetragen hätte.

Jetzt schauen wir uns mal unsere Stadt an, insbesondere die wirtschaftliche Situation: Geschäftslokale stehen leer, die Entwicklung in den kleineren Ortschaften sieht noch weniger prickelnd aus und Investoren rennen uns nun auch nicht gerade die Tür ein. Glaubt irgendjemand, dass sie sich die Situation auch nur ansatzweise verbessert, wenn wir die Gewerbesteuer erhöhen?

Kurzum: die Forderungen der GPA würden unsere Bürger und unsere Wirtschaft belasten und den Wirtschaftsstandort Linnich weiter schwächen. Was Linnich braucht sind nicht mehr Steuern (sicherlich lässt sich das nicht auf immer und ewig ausschließen, aber in dieser extremen Form und Ausgestaltung ist dies kaum tragbar), sondern mehr Steuerzahler. Dazu braucht es endlich eine aktive Wirtschaftspolitik.

Der Finanzausschuss hat übrigens die Erhöhung der Hundesteuer mit den Stimmen von FDP, CDU und PKL bei Enthaltung von SPD und Grünen abgelehnt und die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer vorerst vertagt, nachdem aus den Reihen der Fraktionen Kritik (wenn auch unterschiedlich gelagert) geäußert wurde und sich noch einige offene Fragen (fehlender Prüfbericht der GPA) auftaten.

Namensbeitrag von: Patrick L. Schunn