Mehr Transparenz – leider nicht in Linnich

Die FDP-Fraktion beantragte künftig Ratssitzungen als Podcast und/oder Stream im Internet anzubieten. Die Verwaltung sollte dafür beauftragt werden die technischen Rahmenbedingungen zu prüfen, um dies in die Homepage der Stadt einzupflegen, ggf. sogar mit Kommentarfunktion. „Die neue Medien, insbesondere das Internet, werden immer stärler Bestandteil der demokratischen Beteiligung“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Selter.

Dreier-Kooperation am Ende

UPDATE. Was sich im Ausschuss für Stadtentwicklung am Dienstag schon ankündigte, ist nun Gewissheit: Die Kooperation aus SPD, UWG PKL und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist beendet. In der Ausschusssitzung beantragten CDU und UWG PKL für das Gebiet zwischen Rurstraße, Place de Lesquin und Hallenbad/Sportplatz in Zusammenarbeit mit der Entwicklungsgesellschaft Indeland einen Investorenwettbewerb zu starten. Weniger der Inhalt, als das Vorgehen stieß auf Kritik der PKL-Kooperationspartner.

Entscheidung über Windkraft in Körrenzig/Glimbach vertagt

Der Ausschuss für Stadtentwicklung sollte auf seiner Sitzung am 14. September die Erweiterung der Konzentrationszone in Körrenzig beschließen. Dort sollen neue Windkraftanlagen in noch nicht bekannter Anzahl entstehen. FDP und CDU wandten sich gegen die Ausweitung der Konzentrationszone. Ein Wildwuchs sollte durch die Schaffung dieser Zone verhindert werden, eine ständige Erweiterung würde dem aber Vorschub leisten.

Linnicher FDP stimmt Haushalt zu

Die Linnicher Liberalen haben dem Haushalt 2010 zugestimmt, nicht nur, wie FDP-Fraktionschef Dr. Klaus Selter in seiner Haushaltsrede ausführte, „weil uns nichts anderes übrig bleibt, sondern aus der Erkenntnis, dass der Haushalt nach bestem Wissen und Gewissen von der Verwaltung konzipiert und vorbereitet wurde.

Ausschüsse besetzt

Der Rat der Stadt Linnich hat so eben die neuen Ausschüsse gebildet und personell besetzt. Die FDP-Fraktion kann aufgrund der neuen politischen Konstellation nur noch einen sachkundigen Bürger in die Ausschüsse als Mitglied entsenden.

Neue FDP-Fraktion konstituiert

Die beiden auf Vorschlag der FDP in den neuen Stadtrat gewählten Stadtverordneten Dr. Klaus Selter und Patrick L. Schunn haben sich am 28. Oktober 2009 – für die kommende Legislaturperiode – zur Fraktion der Freien Demokratischen Partei im Rat der Stadt Linnich (kurz: FDP-Fraktion) zusammengeschlossen.

Der Spitzenkandidat Dr. Klaus Selter wurde im Amt des  Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Patrick L. Schunn wurde ebenfalls als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Fraktionsgeschäftsführer bestätigt.

Über die Besetzung der Ausschüsse entscheidet die neue Fraktion nach Beschlussfassung des Stadtrats über die Anzahl und Größe der Ausschüsse. Die dafür vorgesehene konstituierende Ratssitzung findet am 5. November 2009 statt.

CDU lehnt Beratung ab

Wie üblich stand zu Beginn der Ratssitzung die Änderung/Ergänzung der Tagesordnung an. Anders als üblich ließ Bürgermeister Witkopp über die einzelnen Anträge separat abstimmen. Während die Anträge der Verwaltung einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen wurden, wurde der Antrag der SPD-Fraktion nur mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen (bei Enthaltung der CDU) in die Tagesordnung aufgenommen. Ein Antrag der Grünen sowie ein Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion wurden mit den Stimmen der CDU-Fraktion die Aufnahme in die Tagesordnung verweigert.