Rückwirkender Kinderbonus ist nicht gerecht und unverantwortlich

Für das neue Baugebiet Im Wiesengrund zwischen Mäusgasse und Krähwinkel beschloss der Stadtrat für die Grundstücke einen Kinderbonus zu gewähren. Pro Kind unter 18 Jahren wird ein Nachlass von 1.000 € auf den Kaufpreis gewährt. Schon in der Ratssitzung kam es einer kontroversen Debatte darüber, ob man den Bonus rückwirkend für alle von der LEG/NRW.Urban für die Stadt entwickelten und vermarkteten Gebiete anwenden soll. Beschlossen wurde, dass von der Verwaltung zu prüfen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung befasste sich nun auf seiner gestrigen Sitzung mit dem rückwirkenden Kinderbonus. Die Verwaltung schlug vor, den Bonus nicht zu gewähren.

Stellungnahme zum Artikel „Trio gestaltet im Schulterschluss“

Am Samstag konnten wir über das nach der Kommunalwahl entstandene Mehrheitstrio von SPD, PKL und Grüne im Linnicher Stadtrat eine schöne Geschichte lesen. Wurde doch dort das hohe Lied einer „offenen Kooperationsgemeinschaft“ kolportiert, die einen frischen Wind in Form einer neuen „Gestaltungsmehrheit“ praktizieren wollte.

Heute gibt es – entgegen den Wahlversprechen – keine Unabhängigkeit der im Rat vertretenen Fraktionen. Die von der FDP angestrebte Unabhängigkeit aller Fraktionen, die auch wechselnde Mehrheiten zugelassen hätten, ist leider nicht zustande gekommen. Stattdessen präsentieren die SPD, PKL und die Grünen das klassische Bild einer Koalition. Sich selbst „Liste“ nennend, stimmen SPD, PKL und Grüne stets einheitlich ab. Nur die FDP kann im Rat und in den Ausschüssen der Sache folgend unabhängig abstimmen oder frei operieren.

Gedächtnisverlust bei der CDU ?

Heute halten wir das erste Exemplar von “Aktuelles Linnich” in der Hand. Eine informative, sachorientierte und zeitnahe Zeitung der CDU. Und weil sie eben von der der CDU ist, ist sie im Gegensatz zur “einseitigen Berichterstattung” der Lokalpresse völlig “wertneutral”. So ließt es sich zumindest in dem mit einem großen Trauerrand umgebenen Anrede an die Mitbürger.

CDU selbstherrlich?

Die heutige (29.1.) Ratssitzung zeigte erneut, wie dringend ein Politikwechsel in Linnich notwendig ist.
Gleich zu Beginn der Ratssitzung beantragte die CDU-Fraktion durch ihren Vorsitzenden Hans-Willi Dohmen die Erweiterung der Tagesordnung. Die CDU-Fraktion hatte einige Tage zuvor einen Antrag ausgearbeitet, demnach der Stadtrat der Verwaltung den Auftrag erteilen soll Gutachten zum baulichen und betriebswirtschaftlichen Zustand des Hallenbads einzuholen.