Die Vorschläge, die zur Beratung anstanden, kamen jedoch weder aus Politik, noch direkt aus der Verwaltung, sondern von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA). Linnich hat unbestritten zu viele Schulden (gilt aber trotzdem als reiche Stadt). Zur Lösung der finanziellen Probleme schlägt die GPA die Erhöhung der Steuern vor und das ziemlich deutlich. Die Hundesteuer sollte für den ersten Hund von 60 € auf 75 €, für den zweiten von 100 € auf 132 €, für den dritten und alle weiteren Hunde von 150 € auf 156 €;  die Grundsteuer A von 230 auf 237 v.H., die Grundsteuer B von 391 auf 427 v.H. und die Gewerbesteuer von 413 auf 426 v.H, steigen.

Aus Sicht der GPA sind unsere Steuersätze zu niedrig für eine Kommune im Nothaushalt. Aber hilft uns eine derart massive Steuererhöhung? Ja und Nein. Sicher, wer Steuern erhöht, bekommt zumindest im ersten Jahr etwas mehr Geld in die Kassen und das kann sich durchaus sehen lassen, man könnte in Anbetracht der Haushaltslage geneigt sein, dem in dieser Form zuzustimmen. Aber manchmal hilft ein Blick in die Vergangenheit: die Steuern sind rückblickend immer gestiegen, der Schuldenstand der Stadt ist aber keineswegs auch nur um einen Cent zurückgegangen. Steigende Steuern, sinkende Schulden – ein Traum, zu schön, um wahr zu sein. Eine Zustimmung zu dieser Steuererhöhung hätte auch keineswegs dazu gehört, dass wir nicht bei den freiwilligen Ausgaben (Jugend- und Sozialarbeit, Kultur u.ä.) auch in 2012 Kürzungen vornehmen müssen.

Die Erhöhung in dieser drastischen Form würde uns finanziell nicht gesunden und uns nicht vor Einschnitten schützen. Das einzig „attraktive“ bei einer Erhöhung der Grundsteuer B wäre eine Einsparung von 85.000 € zusätzlich zu zahlender Umlage. Denn die rot-grüne Landesregierung, die sich ja in der Öffentlichkeit gerne als Retterin der Kommunen präsentiert, hat mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz die Kommunen alles andere als gerettet. Durch die Erhöhung des sog. Realsteuerhebesatzes liegt Linnich bei der Grundsteuer B mit 391 v.H. nun unter der Landesvorgabe von 413 v.H. Daraus folgt: Linnich ist eine reiche Kommune, denn wir können uns einen Steuersatz leisten, der unter der Landesvorgabe liegt – ohne das Linnich dazu was beigetragen hätte.

Jetzt schauen wir uns mal unsere Stadt an, insbesondere die wirtschaftliche Situation: Geschäftslokale stehen leer, die Entwicklung in den kleineren Ortschaften sieht noch weniger prickelnd aus und Investoren rennen uns nun auch nicht gerade die Tür ein. Glaubt irgendjemand, dass sie sich die Situation auch nur ansatzweise verbessert, wenn wir die Gewerbesteuer erhöhen?

Kurzum: die Forderungen der GPA würden unsere Bürger und unsere Wirtschaft belasten und den Wirtschaftsstandort Linnich weiter schwächen. Was Linnich braucht sind nicht mehr Steuern (sicherlich lässt sich das nicht auf immer und ewig ausschließen, aber in dieser extremen Form und Ausgestaltung ist dies kaum tragbar), sondern mehr Steuerzahler. Dazu braucht es endlich eine aktive Wirtschaftspolitik.

Der Finanzausschuss hat übrigens die Erhöhung der Hundesteuer mit den Stimmen von FDP, CDU und PKL bei Enthaltung von SPD und Grünen abgelehnt und die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer vorerst vertagt, nachdem aus den Reihen der Fraktionen Kritik (wenn auch unterschiedlich gelagert) geäußert wurde und sich noch einige offene Fragen (fehlender Prüfbericht der GPA) auftaten.

Namensbeitrag von: Patrick L. Schunn

Am 4., 6., und 8. Oktober waren die Jugendlichen im Alter von 14 und 21 mit Wohnsitz in Linnich aufgerufen das erste Jugendforum zu wählen. Ein Arbeitskreis aus Vertretern aller Fraktionen, interessierten Jugendlichen und Vertretern der Verwaltung (insbesondere Fachbereichsleiterin Jutta Bensberg-Horn und später der nun für das Jugendforum zuständige Sachbearbeiter Harald Bleser) arbeiteten seit Anfang 2010 eine Satzung aus, veranstalteten Jugendforen in den Ortschaften und bereiteten die Wahl vor. Das Jugendforum wird nun zum offiziellen Sprachrohr der Linnicher Jugendlichen. Die Satzung ermöglicht die Mitarbeit in den freiwilligen Fachausschüssen (Schule, Jugend/Soziales, Kultur, Stadtentwicklung, Bau/Umwelt, Werksausschuss), wie auch die Möglichkeit eigene Ideen in die Gremien der Stadt hineinzutragen.

Das erste Linnicher Jugendforum besteht aus (Reihefolge nach Wählerstimmen/Listenreihung): Annika Wermeter, Darleen Passlack, Daniel Gotzen, Fabian Kaiser, Nico Lindstädt, Andras Szeredi. Die Linnicher Liberalen gratulieren den Gewählten recht herzlich und wünschen ihnen viel Erfolg bei ihrer Arbeit.

„Es ist geschafft“, kommentiert der jugendpolitische Sprecher der Linnicher Liberalen Patrick L. Schunn die Wahl. „Die Linnicher Jugendlichen haben endlich eine Stimme in der Politik. Endlich wird nicht mehr über sie, sondern mit ihnen diskutiert“. Die Linnicher Liberalen fordern seit Jahren die Einrichtung eines Jugendparlaments, in den letzten beiden Kommunalwahlkämpfen nahm die Forderung einen zentralen Platz im Wahlprogramm ein. Erst die Änderung der Mehrheitsverhältnisse nach den Kommunalwahlen 2009, bei der die CDU die absolute Mehrheit verlor, machte die Einrichtung eines Jugendparlaments möglich. Wer Ideen hat, was man (in Linnich) für Jugendliche verbessern kann, kann sich direkt an das Jugendforum wenden: gremium@jugendforum-linnich.de

Der Stadtrat „korrigierte“ die Entscheidung des Schulausschusses. Mit der Mehrheit aus SPD, Grünen und PKL, gegen die Stimmen der FDP, beschloss der Stadtrat den Empfehlungen des Gutachtens zufolgen: also die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule Linnich-Titz. Die FDP warnte in der Ratssitzung vor voreiligen Schlüssen, das Ergebnis der Verhandlungen auf Landesebene sei ebenso wenig bekannt, wie der künftige rechtliche Status der Gemeinschaftsschule.

In dem gemeinsamen Gespräch verständigte man sich darauf die Mittel für Jugendarbeit (9.900 €), die vollständig eingespart werden sollten, in unveränderter Höhe beizubehalten. „Bei der Jugend zu sparen, hätte bedeutet an der Zukunft unserer Stadt zu sparen“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher Patrick L. Schunn, der an die FDP-Fraktion in den Gesprächen vertrat, die Entscheidung.

Des Weiteren einigte man sich darauf den Bauhofeinsatz in den Bereichen Städtepartnerschaft und Heimatpflege auszusetzen (5.500 €) und die Gelder für die Kameradschaftskasse der Feuerwehr (4.200 €) wieder frei zu geben.

Im Kultur- und Sozialbereich wurden die Zuschusssperren für Förderung der Seniorenarbeit, der Kulturwoche und von Frauen helfen Frauen e.V. (insg. 2.300 €) aufgehoben. Stattdessen wurden Personalstellen aus den Bereichen Theaterfahrten/Kulturwoche, sowie Freiwillige soziale Maßnahmen (18.709 €) gestrichen. Die frei werdenden Personalkapazitäten (insg. 0,8) werden künftig in Pflichtbereichen der Verwaltung eingesetzt.

Unter diesen Bedingungen, sei die Liste „ein guter Kompromiss zwischen Sparen und Förderung ehrenamtlichen Engagement“, so Schunn. Die finanzielle Situation unserer Stadt wird sich voraussichtlich nicht verbessern, wir werden auch in Zukunft dazu gezwungen sein, weiter zu sparen, auch im freiwilligen Bereich, „dies ist besonders schmerzhaft. Sich aber schmollend in die Ecke zu setzen und alles den Bach runtergehen zu lassen, wäre unverantwortlich. Politik bedeutet auch unschöne Entscheidungen zu treffen, Entscheidungen die schmerzen. Als seriöse Partei, die am Wohl der Stadt interessiert ist, kann man sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Dagegen sein, mag der einfachere Weg sein und vielleicht auch kurzfristig mehr Stimmen bringen, aber die Interessen der Stadt stehen über die der einzelnen Partei“, kommentiert Schunn abschließend.

Überraschend stimmten sogar Teile der CDU-Fraktion dem Ausbau von Windkraft zu, der Rest konnte sich lediglich zu einer Enthaltung entschließen. Dabei hatte die CDU stets in allen vorherigen Beratungen den Ausbau abgelehnt.

Die FDP-Fraktion entschied sich auch gegen die nun beschlossenen Gebiete. Auch das vorliegende Gutachten des Ingenieurbüros VDH konnte entscheidende Fragen für den Bau von neuen Windkraftanlagen nicht beantworten. „Bei Bau oder Ansiedlung kommt es auf drei Faktoren an: Standort, Wirtschaftlichkeit und Nutzen für Stadt und Bürger“, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher Patrick L. Schunn. Die Standorte werden im Gutachten als mit „sehr gutem Windpotential“ beschrieben. Auf Nachfrage stellte sich jedoch heraus, dass dieses Urteil lediglich auf das Stadtgebiet bezogen ist, generell könne eher von einem mittleren Windpotential gesprochen werden. Die Befürworter, allen voran die PKL-Fraktion, verspricht sich von den neuen Anlagen Einnahmen für die Stadt. Die bisherigen Windkraftanlagen im Stadtgebiet haben bislang keine Steuereinnahmen in die Stadtkasse fließen lassen, „wenn acht Anlagen null Euro einbringen, dann werden auch 20 oder mehr nicht viel mehr in die Stadtkasse spülen“. Die Attraktivität für den Bau solcher Anlagen, aus Sicht der Betreiber, erklärt sich vor allem durch hohen Subventionen, die Bau und Betrieb erst rentierlich machen. Die Bundesregierung plant jedoch Subventionen für Windkraftanlagen an Land zu kürzen und stattdessen stärker Off-Shore-Anlagen zu fördern. Dies lässt Zweifel aufkommen, ob die potentiellen Investoren noch in ein paar Jahren Interesse an einem Weiterbetrieb der Anlagen haben werden. „Bei allen drei Faktoren kommt man entweder zu einem negativen Ergebnis, oder zu einem großen Fragezeichen. Wir müssen, vor allem in Anbetracht des Atomausstiegs, verstärkt auf regenerative Energien setzen; den Verstand sollten wir dabei aber nicht ausschalten“, so Schunn abschließend.

Zudem sei die demographische Entwicklung, vor allem im ländlichen Raum, langfristig eine Existenzfrage für viele Schulen, betonte Dr. Klaus Selter, Vorsitzender der Linnicher FDP.

Die Linnicher Liberalen haben auf ihrem Ortsparteitag 2010 die schulpolitischen Leitlinien beschlossen und darin festgehalten, den Schulstandort Linnich aufrechtzuerhalten. Dabei  sind die verschiedenen Möglichkeiten zu prüfen und in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Dass von der ehemaligen Kooperation (SPD, PKL, Grüne) geforderte Gesamtschulmodell und das von der rot-grün(-roten) Landesregierung propagierte Gemeinschaftsschulmodell wurden in Linnich ausgiebig diskutiert. Darüber hinaus bestehen noch andere Modelle, um den Schulstandort Linnich mit seinen Stärken zu erhalten. Eines dieser Modelle ist die „Berufsorientierte Realschule“.

Dabei würde die Hauptschule zum berufsorientierten Zweig der bestehenden Realschule. Neben den klassischen Kernfächern Deutsch, Mathematik und Englisch, käme ein weiteres, ein berufsorientiertes Fach hinzu. Der berufsorientierte Zweig wäre, anders als der reguläre Realschulzweig, verpflichtend ganztätig. Neben dem Schwerpunkt auf die Berufsorientierung, soll die individuelle Förderung verstärkt werden. Außerdem soll ein Wechsel zwischen den beiden Zweigen der Realschulen, aber auch anderen Schulen erleichtert werden.

In der Diskussion wurde das Grundkonzept mehrheitlich begrüßt, jedoch auch auf Schwachstellen hingewiesen. Befürchtet wird, dass die Anforderungen an die bisherigen Hauptschüler auf einer solchen Schulform steigen würden und viele diesen nicht gerecht werden könnten. Durch individuelle Förderung, Projekt- und Modulunterricht solle dem jedoch entgegen gewirkt werden. Dies wiederum führe zu einem höheren Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern und schon heute seien die Linnicher Schule teilweise personell unterbesetzt, so gäbe es an der Hauptschule keinen regulären Chemieunterricht durch einen Fachlehrer.

Vergleichbare Probleme treffen aber fast alle SEK I Schulen in NRW. Es muss Aufgabe der Politik sein, hier  Gleichheit zu schaffen und nicht durch Zuweisungsquoten oder  Lehrerstundenreduzierung die  politisch gewünschte Schulform zu bevorzugen.

Abschließend bedankte sich FDP-Vorsitzender Dr. Klaus Selter bei der Referentin für die Vorstellung des Modells sowie bei den Gästen für die rege Diskussion. Er betonte, dass man sich frühzeitig und auf lange Sicht achtend Gedanken über die Zukunft unserer Schulen machen müsse. Ansonsten werde entweder durch die demographische Entwicklung oder durch Beschlüsse der Landesregierung  die Entscheidungsmöglichkeit vor Ort genommen.

Die Linnicher Liberalen werden sich auch weiterhin aktiv an der Schuldiskussion beteiligen und alle möglichen Modelle diskutieren und prüfen.

Bis 2012 müssen sich die Kommunen entscheiden: entweder einen Landschaftsplan mit dem Schwerpunkt Streuobstwiesen zu erstellen, oder aber sich einer dann folgenden Verordnung der Bezirksregierung zu unterwerfen.  Die Erstellung eines Landschaftsplanes für den Nordkreis (Linnich, Aldenhoven, Jülich, Titz) übernimmt der Kreis, sofern die Städte und Gemeinde zustimmen. Bei der Erstellung dieses Planes beabsichtigt der Kreis alle betroffenen Interessengruppe (Verwaltung und Politik, Vereine, Landwirtschaft etc.) anzuhören und ihre Wünsche/Vorstellungen in die Landschaftsplanung mit einfließen zu lassen. Bei einer Bezirksverordnung wäre damit nicht zu rechnen. Der Ausschuss stimmte schließlich einstimmig dafür sich an dem Projekt des Kreises zu beteiligen.  So können die Interessen unserer Stadt gewahrt bleiben.

Etwas überraschend war die Beratung über die Erteilung des planerischen Einvernehmens für die Errichtung einer Garnelenzucht mit Biogasanlage in Glimbach. Die Verwaltung schlug vor, das Einvernehmen nicht zu erteilen. Dazu hatte man eigens ein Gutachten erstellt. Eine Verweigerung des Einvernehmes wäre aus baurechtlichen Gründen möglich; darauf ging das Gutachten jedoch nicht ein.  Überraschend war jedoch die Stellungnahme der Grünen Fraktionsvorsitzenden Cato Hilfert: die Grünen seien für die Errichtung der Garnelenzucht mit Biogasanlage. Und so wurde der Beschluss, das Einvernehmen zu verweigern mit den Stimmen von FDP, CDU, Grünen und eines PKL-Stadtverordneten abgelehnt.  Das Einvernehmen zu erteilen, dafür stimmten schließlich FDP, CDU, Grüne und PKL (diesmal geschlossen). Die SPD schwankte zwischen Ablehnung und Enthaltung.

Unproblematisch und wenig überraschend war der einstimmige Beschluss bezüglich der Ausbauvariante Gartenstraße. Auf einer Anwohnerversammlung fand sich eine Mehrheit dafür, Bürgersteig und Straße auf gleicher Höhe, und in der Straßenmitte eine Rinne, zu errichten. Diesem Wunsch folgte der Ausschuss schließlich.

Für Verwirrung sorgte vor der Sitzung zwei Beschlussvorlagen: eine Bauvoranfrage für einen neuen Sportplatz in Gereonsweiler und ein Bauantrag für den Umbau des Sportlerheimes (durch KP II-Mittel). Einen Sportplatz hinter der Bürgerhalle zu errichten und gleichzeitig ein Sportlerheim am anderen Ende des Ortes umzubauen, erschien widersinnig.  Der Vorsitzende von F.C. Constantia 09 und PKL-Vorsitzende Hartmut Mandelartz erklärte, dass beide Anträge voneinander abhängig sind. Man habe die Zusage einer Privatperson, die bereit ist am Standort hinter der Bürgerhalle einen neuen Sportplatz zu errichten, wenn er gleichzeitig die Zusage erhalte, das bisherige Grundstück im Gegenzug zu erhalten. Da an dem Umbau des Sportlerheimes KPII-Mittel hängen, stimmte der Ausschuss der Voranfrage und dem Bauantrag zu mit der Maßgabe entsprechende Verträge mit dem Privatinvestor vorzubereiten und eine Genehmigung vom Kreis zu erhalten.  Sollte die Zustimmung des Kreises erfolgen, wird auf dem Umbau des Sportlerheimes verzichtet. Die KPII-Mittel würden dann für andere schon beschlossenes Projekte in der Stadt eingesetzt.

Das Jugendforum, eine langjährige Forderung der Linnicher Liberalen, wird künftig die Stimme der Linnicher Jugend in der Stadtpolitik vertreten. Das Jugendforum soll einerseits die Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse begleiten, aber auch selbst Ideen entwickeln und voran bringen.  Im Haushalt sind Finanzmittel für das Jugendforum bereit gestellt – im diesem Jahr insbesondere für die Durchführung der Wahl. Aus Sicht der Linnicher Liberalen sind die Mittel zu gering angesetzt, jedoch verweigerten CDU, SPD, GRÜNE und Teile der UWG PKL eine Erhöhung der Mittel.

Wer kandidieren möchte, kann sich ganz unbürokratisch auf der Homepage des Jugendforums anmelden. Die Jugend in Linnich braucht eine Stimme.

Linnich ist Deine Stadt – also mach was draus.

- Slogan des Jugendforums

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