Kommunalwahltermin bestätigt

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat am heutigen Tag den 30. August als Wahltermin für die Kommunalwahl bestätigt. Damit sind SPD und Grüne gescheitert, die Kommunal- mit der Bundestagswahl zusammenzulegen. Auch mit ihrer Klage gegen die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen konnten sie sich nicht durchsetzen. Mehr Informationen gibt es auf der Seite des WDR.

CDU lehnt Beratung ab

Wie üblich stand zu Beginn der Ratssitzung die Änderung/Ergänzung der Tagesordnung an. Anders als üblich ließ Bürgermeister Witkopp über die einzelnen Anträge separat abstimmen. Während die Anträge der Verwaltung einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen wurden, wurde der Antrag der SPD-Fraktion nur mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen (bei Enthaltung der CDU) in die Tagesordnung aufgenommen. Ein Antrag der Grünen sowie ein Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion wurden mit den Stimmen der CDU-Fraktion die Aufnahme in die Tagesordnung verweigert.

AKTUELL: Kommunalwahltermin gekippt

Das Landesverfassungsgericht hat heute den Kommunalwahltermin gekippt. Die ursprünglich für den 7. Juni geplante Wahl soll nun auf den 30. August verschoben werden.