An der Jugend wird nicht gespart – Fraktionen verständigen sich auf Sparliste

Im Nachgang der letzten Sitzung des Finanz- und Personalausschusses vereinbarten die Fraktionen von FDP, SPD, Grünen und PKL sich gemeinsam mit der Verwaltung auf Kürzungen im Bereich der freiwilligen Ausgaben zu verständigen. Seitens des Kreises Düren – als Kommunalaufsicht – wurde die Kürzung von drei Prozent der freiwilligen Leistungen (gemessen am Vorjahr) gefordert.

Linnicher FDP stimmt Haushalt zu

Die Linnicher Liberalen haben dem Haushalt 2010 zugestimmt, nicht nur, wie FDP-Fraktionschef Dr. Klaus Selter in seiner Haushaltsrede ausführte, „weil uns nichts anderes übrig bleibt, sondern aus der Erkenntnis, dass der Haushalt nach bestem Wissen und Gewissen von der Verwaltung konzipiert und vorbereitet wurde.

Es wird gespart – endlich

Der Rat der Stadt Linnich in seiner Sitzung am 29. April den Haushalt 2010 einstimmig verabschiedet. Vorausgegangen waren mehrere Sitzungen des Finanz- und Personalausschusses. Die FDP-Fraktion brachte frühzeitig ihr Sparpaket ein. Die Stadt war aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes gezwungen ihre Investitionen zu kürzen. Der Antrag der FDP sah ein Einsparvolumen von 486.155 € vor. In diesen Einsparungen waren Ausgaben für die Schaffung der Barrierefreiheit im Rathaus in Höhe von 100.000 € sowie 5.000 € Budget für das zu schaffende Jugendparlament mit eingerechnet. Die CDU kündigte an unseren Antrag in Gänze abzulehnen, jedoch ohne jegliche Begründung. In der vorhergehenden Sitzung hatte Beigeordneter Corsten die meisten Antragspunkte als machbar angesehen. Dort wo bedenken vorgetragen wurde, zog die FDP den Antrag zurück. Die Mehrheitsliste aus SPD, UWG PKL und Grünen stimmte schließlich der Streichung der Mittel für die Instandsetzung L 253, der Wirtschaftswege Hubertuskreuz und Tetz/Boslar zu. Alle machten jedoch deutlich nicht die Projekte an sich abzulehnen, sondern aufgrund der finanziellen Situation sie nicht in diesem Jahr durchführen zu können. Der Ansatz für die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen wurde von der Verwaltung in ihre Änderungsliste übernommen.