Eine andere Politik für die Zukunft unserer Heimat

Ohne Entwicklung gibt es keine Zukunft. Eine Stadt, die nur noch den Stillstand verwaltet, wird eines Tages nicht mehr existieren. Zu lange wurde in Linnich nur noch verwaltet und auf Krisen nur noch reagiert. Eine Idee, wie sich Linnich in den nächsten Jahren bzw. Jahrzehnten entwickeln kann, fehlt. In den letzten fünf Jahren hat sich dies nur bedingt verändert. Selbst kleinere Projekte, wie die Innenstadtentwicklung, wurden durch politische Mehrheiten blockiert und herausgezögert.

Linnich braucht eine Agenda 2030, eine konkrete Vorstellung, wie die Stadt in den nächsten Jahren Schritt für Schritt entwickelt werden soll. Diese Agenda muss von einer breiten Mehrheit in Politik, Bevölkerung und Verwaltung getragen und umgesetzt werden. Ein solches Vorhaben muss mögliche Wechsel von Bürgermeistern und Ratsmehrheiten überstehen.

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Neue Mitte für Linnich

Die Sanierung bzw. der Neubau der Linnicher Stadthalle ist seit Jahren ein Kernpunkt des liberalen Wahlprogramms. Die Stadthalle wurde systematisch durch die damalige politische Mehrheit dem Verfall preisgegeben. Notwendige Sanierungsarbeiten wurden nicht durchgeführt. Nach dem Mehrheitswechsel 2009 stehen die Stadthalle und das umliegende Gelände (Place de Lesquin, Grünflächen um das Hallenbad) wieder im Zentrum der Stadtplanung. Zwischenzeitlich wurde ein Investorenwettbewerb durchgeführt, dessen erste Ergebnisse im Frühjahr dieses Jahres dem Rat vorgestellt werden. Die Arbeit im zuständigen Arbeitskreis war geprägt von Verschleppungs- und Verzögerungstaktiken der CDU/PKL-Vertreter. Die Linnicher Liberalen bekennen sich zum Projekt „Neue Mitte“. Linnich braucht einen zentralen Versammlungsort und eine touristische Aufwertung des Areals. Den Wünschen der Verwaltung dort ein neues Miet-Rathaus zu bauen stehen wir allerdings skeptisch gegenüber. Für ein neues Rathaus, das sich zudem nicht mehr im Eigentum der Stadt befinden würde, gibt es keinen Bedarf. Wichtiger für die Entwicklung der Stadt sind eine Versammlungsstätte, Hotel und Gastronomie und die Stärkung des Tourismusstandorts.

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Wohnraum bedarfsgerecht schaffen – Ortskerne pflegen

In den letzten Jahren sind in verschiedenen Ortschaften neue Baugebiete entstanden. Die bisherige Bilanz ist durchwachsen. Einige Baugebiete sind schwer zu vermarkten, andere wiederum sind sehr begehrt.

Eigentum schafft Freiheit, deshalb stehen wir Liberalen der Schaffung von Baugebieten grundsätzlich positiv gegenüber. Die Baugebiete sind dabei dem Bedarf und der Attraktivität der Ortschaft anzupassen. Auf Baugebiete, deren Wirtschaftlichkeit selbst bei vollständiger Vermarktung nicht hergestellt werden kann, sollte verzichtet werden. Eine Planung über Bedarf zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger ist abzulehnen.

Die neuen Baugebiete entstehen in der Regel am Ortsrand oder auf Freiflächen im Innenbereich. Die Ortskerne mit ihrer häufig alten Baustruktur finden in der städtebaulichen Planung bisher kaum Beachtung. Die Ortskerne prägen das Bild der Ortschaften. Einem möglichen Verfall der Ortskerne, zugunsten der Randbebauung, muss entgegen gewirkt werden.

Dazu schlagen wir vor, die Hauseigentümer ausreichend über Förderprojekte der EU, des Bundes und des Landes zur (energetischen) Altbausanierung zu informieren. Bei jahrelangem Leerstand und drohendem Hausverfall sind die Möglichkeiten des Planungsrechts auszuschöpfen. Durch die Pflege der Ortskerne könnte langfristig auf die Schaffung von kostenintensiven Kleinst-Baugebieten verzichtet werden und der Flächenverbrauch in der Stadt gering gehalten werden.

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Für mehr Mobilität

Der öffentliche Personennahverkehr im ländlichen Raum ist erheblich verbesserungsbedürftig. Insbesondere an Abendstunden und Wochenende liegt der ÖPNV (fast) brach. Die Stadt sollte auf eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots in Linnicher Raum hinwirken.

Der Schwerpunkt für die Linnicher Liberalen liegt im Streckenanschluss Aachen- Mönchengladbach. Jülich als FH/FZJ-Standort, die Stadt Hückelhoven und der Kreis Heinsberg machen Druck. Die Verantwortlichen in der Stadt Linnich engagieren sich vergleichsweise gering. Seit unserer Initiative 2009 ist in Linnich nichts geschehen. Dabei besteht die historische Chance den Streckenanschluss in naher Zukunft zu verwirklichen. Die zuständigen Gremien auf Bezirksebene beraten über das Vorhaben und auch der Verkehrsverbund steht dem Vorhaben positiv gegenüber. Wir fordern mehr Aktivität aus Linnich, schließlich sind wir der größte Profiteur des Vorhabens.

Die Verkehrsbelastung im Stadtgebiet hat in den letzten Jahren zugenommen und damit auch die Belastung der Menschen durch Lärm. Insbesondere der Lkw-Verkehr in der Innenstadt führt zu erheblichen Belastungen von Mensch und Straße. Hier ist mit den zuständigen Behörden ein Verkehrskonzept zu erarbeiten.

 

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