Eine andere Politik für weniger Schulden und mehr Wachstum

Gefälligkeitspolitik, die heute verspricht, was morgen teuer bezahlt werden muss, hat den Staat in die Abhängigkeit von Finanzmärkten geführt. Immer mehr Banken beschränken das Kreditvolumen der Städte und Gemeinde oder verweigern ihnen jeglichen Kredit. Das ist die logische Konsequenz aus jahrelanger Misswirtschaft. Wer immer mehr ausgibt als er einnimmt, der kann nicht glaubhaft versichern Kredite…

Weihnachtsbeleuchtung: Darfs ein Bisschen mehr sein?

Der Stadtrat hatte in seiner November-Sitzung die Anschaffung neuer Weihnachtsbeleuchtung mit LED-Technik für alle Ortschaften beschlossen. Liberale und Grüne haben den Antrag wegen Bedenken bei der Finanzierung abgelehnt. In der letzten Ratssitzung verlas Beigeordneter Corsten die Ortschaften, die von dem Beschluss Gebrauch gemacht haben. Während die meisten Dörfer mit 50 bis 140 € auskamen, kostete…

Eröffnung des Hallenbads naht – Rat beschließt Aufstockung der Finanzmittel

Nach zweieinhalbjähriger Pause öffnet das Linnicher Hallenbad (RUBA) seine Türen. Am 31. August (ab 10:30 Uhr) wird der Abschluss der Sanierung mit einer Schlüsselübergabe und einem Tag der offenen Tür begangen. Am 1. September ist eine große Eröffnungsparty für Kinder, Jugendliche und Familien geplant. Ab dem 2. September startet der reguläre Betrieb. Das Hallenbad wurde…

Haushaltsrede 2013

Der Rat der Stadt Linnich hat auf seiner Sitzung am 21. März den Haushalt für das Jahr 2013 einstimmig beschlossen. Vorausgegangen war die Einigung von CDU und PKL auf Kürzungen bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und dem betrieblichen Vorschlagswesen. Dadurch war es möglich den Haushaltsausgleich im Jahr 2021 darstellen. Dies ist Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit…

Infrastruktur-Auslastung überprüfen

Die FDP-Fraktion hat beantragt die Auslastung der Bürgerhallen und Sportstätten zu überprüfen und nach den Ergebnissen ein Zukunftskonzept auszuarbeiten. Die dramatische Schuldensituation, aber auch die demographische Entwicklung und das veränderte Freizeitverhalten der Bürger, erfordert städtische Infrastruktur auf ihren Nutzen hin zu überprüfen und ggf. neue Wege zu gehen.

Haushalt 2012: Grundlage für ernsthaften Sparwillen

Der Haushalt der Stadt Linnich 2012 konnte trotz Verzögerungen zur Jahresmitte verabschiedet werden. Nachdem die CDU-Fraktion die Beratungen immer wieder hinauszögerte entschied die Mehrheit des Finanzausschuss den Haushalt in der Ausschusssitzung vom 4. Juli letztmalig zu beraten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Mit den Stimmen von FDP, SPD, GRÜNEN, UWG PKL sowie den CDU-Stadtverordneten…

FDP beantragt Reduzierung der Aufwandsentschädigungen

Kommunalpolitisches Engagement muss gewürdigt werden, aber schon die Entschädigungsordnung des Landes Nordrhein-Westfalen lässt dazu verschiedene Möglichkeiten offen. Derzeit erhalten alle Ratsmitglieder (ohne besondere Funktion) eine monatliche Entschädigung von 189,20 €, alle Ortsvorsteher 168,70 €. Die Entschädigungsverordnung lässt jedoch auch eine leistungsgerechtere Variante zu. Demnach würden Ratsmitglieder monatlich 101,80 € zuzüglich Sitzungsgeld (17,50 € je Sitzung)…